Scholz gegen Einstimmigkeitsprinzip in der EU

In der EU gilt in manchen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip - zum Beispiel, wenn es um die Aufnahme neuer Länder geht oder um Finanzen und Anliegen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Jedes der 27 Mitgliedsstaaten kann damit ein Veto einlegen und Entscheidungen oder Maßnahmen verhindern. Bei seiner Rede in der Karls-Universität in Prag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich gegen das Einstimmigkeitsprinzip ausgesprochen, um als EU handlungsfähig zu bleiben. In den vergangenen Jahren hatten sich bereits das EU-Parlament, in dem die Europäischen Abgeordneten tagen, gegen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU, in dem die Ministerpräsidenten der EU-Länder zusammenkommen, ausgesprochen. Um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und durch das Prinzip einer qualifizierenden Mehrheit, also beispielsweise einer Zustimmungsrate von 80 Prozent der Mitgliedsstaaten, zu ersetzen, müssten allerdings die EU-Verträge geändert werden.

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