Spanien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Schweden hat am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz an Spanien übergeben. Damit kann die spanische Regierung die nächsten sechs Monate eigene Themenschwerpunkte im Rat setzen, bevor sie den Staffelstab im Januar an das nächste Land weitergibt. Neben dem Ukraine-Krieg stehen für die Spanier die Bekämpfung von Steuerhinterzieung und eine Überarbeitung des Asylrechts in der EU auf der Agenda. Außerdem kündigte der spanische Ministerpräsiden Sanchéz bereits an, Europa brauche eine solidarischere Wirtschaft und Unternehmensgewinne sollen vorrangig dazu beitragen die Chancen aller Menschen zu verbessern. Der Sozialist will Mindesstandards für die Unternehmensbesteuerung in allen Mitgliedsstaaten insbesondere bei Digitalriesen festlegen. Allerdings finden in Spanien Ende Juli Parlamentswahlen statt. Es ist also fraglich, ob Sanchéz im Amt bleiben wird.

Im Rat der EU treffen sich regelmäßig verschiedene Fachminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten, um beispielsweise über die Themen Verkehr oder Energie zu beraten. Bis zum Sommer wird die schwedische Regierung rund 1500 Sitzungen in unterschiedlichen Gremien leiten und die Kompromissfindung zwischen den Mitgliedsländern der EU, dem EU-Parlament und der EU-Kommission anleiten. Die Fachminister der Mitgliedsländer beziehen, wie die Abgeordneten im EU-Parlament, Stellung zu den Gesetzesentwürfen der EU-Kommission oder reichen Änderungsvorschläge ein. Erst wenn Parlament und Rat einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission zustimmen, kann die neue Richtlinie oder Verordnung auch umgesetzt werden.